„Vom Westen Nichts Neues“ – Seminar zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten

(2. – 3. Dezember 2005)

Nach dem Cotonou-Abkommen des Jahres 2000 sollen die AKP-Staaten (77 früheren Kolonien in Afrika, der Karibik und dem Pazifik) die im Lomé-Abkommen seit 1975 eingeräumten Begünstigungen für ihre Agrar- und Rohstoffexporte verlieren. Ab 2008 sollen sie sich der Welthandelsorganisation (WTO) unterordnen und ihre Märkte für europäische Importe öffnen. Für die Entwicklungsländer heißt das, dass ihre Märkte mit ausländischen Produkten überschwemmt, ihre Industrie und ihre Binnenmärkte zerstört, Staatseinnahmen, die sich zu großen Teilen aus Zöllen und Steuern zusammensetzen, drastisch zurückgehen werden. Es liegt auf der Hand, dass „Marktgerechtigkeit“ bei struktureller Ungerechtigkeit Farce ist. Wir hatten bei dem Seminar ausgezeichnete Referenten. David Hachfeld von attac Berlin hat uns über die Funktionsweise der WTO informiert, Klaus Schilder, Mitarbeiter bei weed, hat zu den Forderungen und Folgen des Cotonou-Abkommens referiert, Theo Kneifel von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika Folgen von Freihandelsabkommen für das Südliche Afrika analysiert. Seit 2004 formiert sich im südlichen Afrika eine Gegenbewegung zum geplanten Freihandel, die von verschiedenen Organisationen und Bewegungen im Norden unterstützt wird. Sie fordern die Beibehaltung der Lomé-Bedingungen und der einseitigen Handelsvorteile für die am wenigsten entwickelten Staaten (LDC´s), die alles, außer Waffen (everything but arms – EBA) exportieren dürfen. Zu ihren Forderungen gehören die Stärkung regionaler Wirtschaftszusammenschlüsse und eine verlangsamte und an Entwicklungskriterien gebundene Öffnung der Märkte. Härtefallregelungen und die Ausnahmen von der Gleichbehandlung, die Artikel 24 der WTO-Verfassung vorsieht, sollen die am wenigsten entwickelten Länder vor dem wirtschaftlichen Kollaps bewahren.